🟥 Schluss mit der Stimmungsmache gegen das Bürgergeld!

🟥 Schluss mit der Stimmungsmache gegen das Bürgergeld!

Eine sachliche Gegenrede gegen populistische Polemik und ein Aufruf zum sozialen Widerstand

🔷 Einleitung:

In den vergangenen Monaten ist eine gefährliche Entwicklung zu beobachten: Die öffentliche Debatte rund um das Bürgergeld wird zunehmend von populistischer Hetze, faktenfreier Polemik und ideologisch motivierten Angriffen dominiert. Einige Politikerinnen und Politiker – insbesondere aus den Reihen der CDU und CSU – versuchen gezielt, das Bürgergeld als Symbol für vermeintliche „Leistungsunwilligkeit“ zu brandmarken. Dabei wird nicht nur mit verzerrenden Vergleichen und Halbwahrheiten gearbeitet, sondern eine Stimmung erzeugt, die Erwerbslose pauschal diffamiert und den sozialen Frieden gefährdet.

Diese Kampagne ist nicht neu. Schon in den frühen 2000er Jahren wurden mit ähnlicher Rhetorik die Hartz-Gesetze durchgeboxt – mit verheerenden sozialen Folgen. Heute erleben wir eine Neuauflage dieser Strategie: Unter dem Deckmantel angeblicher „Leistungsgerechtigkeit“ wird erneut auf dem Rücken der Schwächsten Politik gemacht.

Deshalb ist es Zeit, klar Stellung zu beziehen – mit Fakten, Würde und Widerstand. Dieser Bericht analysiert zentrale Behauptungen, entlarvt sie als Mythos und ruft Gewerkschaften, Sozialverbände, Kirchen, Wissenschaft und engagierte Bürger:innen auf, der Hetze gemeinsam entgegenzutreten.

🔍 Die populärsten Lügen – und was wirklich stimmt

1. Behauptung: „Arbeiten lohnt sich kaum noch – Bürgergeldempfänger haben fast genauso viel wie Berufstätige.“

🟡 Zitat: CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann sagte am 29.04.2024:
„Es gibt Menschen, die morgens um fünf Uhr aufstehen, arbeiten gehen und am Ende weniger haben als der Bürgergeldempfänger.“

✅ Widerlegung:
Das ist faktisch falsch. Wer arbeitet, hat in der Regel mehr Netto als jemand im Bürgergeldbezug – nicht zuletzt wegen des Erwerbstätigenfreibetrags (§ 11b SGB II) und zusätzlicher Leistungen wie Kinderzuschlag oder Wohngeld.
Zahlreiche Berechnungen zeigen: Schon ein Teilzeitjob bringt deutlich mehr verfügbares Einkommen als Bürgergeld. Die Berechnung des IW Köln (April 2024) belegt dies eindeutig.

2. Behauptung: „Das Bürgergeld setzt falsche Anreize – es lohnt sich mehr, nicht zu arbeiten.“

🟡 Zitat: Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender, am 15.01.2024:
„Wenn der Unterschied zwischen Arbeit und Bürgergeld zu gering ist, entscheiden sich manche eben gegen die Arbeit.“

✅ Widerlegung:
Die Entscheidung gegen Arbeit hat meist gesundheitliche, soziale oder strukturelle Gründe – nicht mangelnden Willen.
Der Anteil sogenannter „Totalverweigerer“ ist verschwindend gering (<2 % laut BA). Zudem sank die Zahl der Leistungsbezieher seit Einführung des Bürgergelds – kein Hinweis auf Anreizprobleme.

3. Behauptung: „Das Bürgergeld finanziert Faulheit und ist eine Einladung zum Nichtstun.“

🟡 Zitat: Jens Spahn, CDU, im Bundestag am 10.05.2024:
„Was wir brauchen, ist nicht Bürgergeld für alle, sondern Arbeitspflicht für alle.“

✅ Widerlegung:
Diese Aussage verstößt gegen das Grundgesetz. Es existiert keine allgemeine Arbeitspflicht in Deutschland (§ 12 GG). Wer Bürgergeld bezieht, ist bereits gesetzlich zur Mitwirkung verpflichtet – inklusive Bewerbungen, Maßnahmen und Jobs.
Wer sich dauerhaft verweigert, wird sanktioniert – auch im Bürgergeldsystem. Die CDU verschweigt diese Fakten gezielt.

4. Behauptung: „Wir brauchen Sanktionen und Druck – ohne Zwang passiert nichts.“

🟡 Zitat: CDU-MdB Gitta Connemann, Bundestagsdebatte 23.05.2024:
„Der Staat muss sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen.“

✅ Widerlegung:
Die meisten Bürgergeldempfänger sind bereits aktiv bemüht, ihre Lage zu verbessern. Sanktionen wurden 2023 nur in etwa 3 % aller Fälle verhängt – meist wegen verpasster Termine. Der Großteil kooperiert – auch ohne Zwang.

5. Behauptung: „Mit dem Bürgergeld verabschiedet sich Deutschland vom Leistungsprinzip.“

🟡 Zitat: CDU-Abgeordneter Sepp Müller, 12.04.2024:
„Das Leistungsprinzip wird durch das Bürgergeld ausgehöhlt.“

✅ Widerlegung:
Wer Leistung erbringt, erhält mehr – das bleibt unverändert. Bürgergeld ist ein Existenzminimum, kein Lohnersatz.
Wer arbeitet, hat mehr – das zeigt jede Nettoberechnung. Das Leistungsprinzip bleibt erhalten. Aber das Menschenrecht auf Existenzsicherung auch.

📉 Die soziale Realität: Armut trotz Arbeit

• Jeder 6. Erwerbstätige in Deutschland ist im Niedriglohnsektor beschäftigt.
• Fast 1 Mio. Menschen arbeiten Vollzeit und müssen trotzdem aufstocken.
• Besonders betroffen: Alleinerziehende, chronisch Kranke, Langzeitarbeitslose, Menschen mit Behinderung.

🟥 CDU-Spitzenfunktionäre: Selbst Millionäre – aber Bürgergeld angreifen?

Einige, die heute gegen das Bürgergeld wettern, haben selbst ein sehr komfortables Leben – oft mit mehreren Mandaten oder Firmennetzwerken.

📌 Beispiel: Friedrich Merz
Privatvermögen: >15 Mio. Euro
Vorstand bei BlackRock, Aufsichtsräte, Lobbykontakte
➤ Und trotzdem hetzt er gegen Menschen mit 563 € Regelsatz im Monat.

📌 Beispiel: Jens Spahn
Eigentumswohnung mit Steuergeldern gekauft, zahlreiche Nebeneinkünfte, Immobilieninvestments
➤ Und wettert über „Leistung muss sich wieder lohnen“.

🔴 Die wahre Frage: Warum verdient mancher mit Arbeit so wenig?

Nicht das Bürgergeld ist das Problem – sondern zu niedrige Löhne, explodierende Mieten und prekäre Beschäftigung.

👉 Wer mit 40 Stunden Arbeit nicht über das Niveau des Existenzminimums kommt, braucht nicht weniger Bürgergeld, sondern mehr Lohn, Tarifbindung und soziale Sicherheit.

✊ Aufruf zum Widerstand – an alle sozialen Kräfte

Wir fordern:

• Gewerkschaften wie ver.di, IG Metall, NGG
• Sozialverbände wie Paritätischer, Diakonie, Caritas, VdK
• Kirchen, Wissenschaft, Bürgerinitiativen

👉 Tretet öffentlich gegen diese Kampagne auf!
👉 Schützt die Würde der Menschen!
👉 Sprecht Klartext in den Medien, im Bundestag und auf der Straße!

Wer schweigt, stimmt zu.
Wer kuscht, macht sich mitverantwortlich.

Wir brauchen eine laute, sichtbare Gegenbewegung – für Gerechtigkeit, Respekt und soziale Demokratie.

📚 Quellen und weiterführende Literatur:

Juraforum.de: Lexikonbeitrag BSHG

Bundestagsprotokoll 03158 vom 10.05.2024

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestages WD-6-009-19

IW Köln – Faktencheck Bürgergeld, April 2024

BA Statistik – Sanktionsquote 2023

Paritätischer Armutsbericht 2024