Der geleakte Referentenentwurf von 28.04.2023 zum Cannabisabgabegesetz (CannabG)

Cannabisabgabegesetz 

Der geleakte Referentenentwurf von 28.04.2023 zum Cannabisabgabegesetz (CannabG)  aus dem Bundesministerium der Gesundheit (BMG) für ein „Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften„. Abgekürzt „Cannabisgesetz“ bzw. „CannabG“. Der Entwurf umfasst 84-Seiten, zehn Artikel, zahlreiche Gesetzesänderungen und neue Vorschriften.

INHALT

Artikel 1 Gesetz zur kontrollierten Abgabe von Cannabis (Cannabisabgabegesetz – CannabG)

Kapitel 1 Allgemeine Vorschriften
§ 1 Ziele
§ 2 Begriffsbestimmungen
Kapitel 2 Gesundheitsschutz, Kinder- und Jugendschutz, Suchtprävention
Abschnitt 1 Gesundheitsschutz
§ 3 Kontrollierte und begrenzte Abgabe von Cannabis
§ 4 Kontrollierte Qualität
§ 5 Weitere Maßnahmen des Gesundheitsschutzes
Abschnitt 2 Kinder- und Jugendschutz
§ 6 Maßnahmen des Kinder- und Jugendschutzes
Abschnitt 3 Suchtprävention
§ 7 Suchtprävention
Kapitel 3 Nichtkommerzielle Erzeugung von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken
Abschnitt 1 Kontrollierte private Erzeugung
§ 8 Anforderungen an den privaten Eigenanbau
Abschnitt 2 Kontrollierte gemeinschaftliche Erzeugung und Abgabe in Anbauvereinigungen
§ 9 Erlaubnis für die gemeinschaftliche Erzeugung und Abgabe in Anbauvereinigungen
§ 10 Versagung der Erlaubnis
§ 11 Inhalt der Erlaubnis
§ 12 Widerruf und Rücknahme, Erlöschen der Erlaubnis
§ 13 Anforderungen an die gemeinschaftliche Erzeugung in Anbauvereinigungen
§ 14 Vermehrungsmaterial
§ 15 Qualitätssicherung
§ 16 Dokumentations- und Meldepflichten
§ 17 Sicherungs- und Schutzmaßnahmen
§ 18 Verbot der Einfuhr, Ausfuhr und Durchfuhr von Cannabis zu nicht-medizinischen Zwecken
§ 19 Anforderungen an die Abgabe
§ 20 Anforderungen an den Jugendschutz, Beratung und Aufklärung
§ 21 Mitgliedschaft in Anbauvereinigungen, Finanzierung
Abschnitt 3 Behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen
§ 22 Ziele der behördlichen Überwachung
§ 23 Maßnahmen der behördlichen Überwachung
§ 24 Befugnisse der Behörden zur Überwachung
§ 25 Duldungs- und Mitwirkungspflichten
§ 26 Ermächtigungen
§ 27 Länderübergreifende behördliche Überwachung
Kapitel 4 Cannabis zu medizinischen Zwecken
§ 28 Verschreibung und Abgabe auf Verschreibung von Cannabis zu medizinischen Zwecken
§ 29 Erlaubnis und Versagung der Erlaubnis zur Einfuhr und Ausfuhr von Cannabis aus einem Anbau zu medizinischen Zwecken
§ 30 Antrag und Inhalt der Erlaubnis
§ 31 Genehmigung zur Einfuhr und Ausfuhr, Durchfuhr von Cannabis zu medizinischen Zwecken
§ 32 Aufzeichnungen und Meldungen
§ 33 Anbau und Überwachung des Anbaus von Cannabis zu medizinischen Zwecken
§ 34 Überwachung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit Cannabis zu medizinischen Zwecken
§ 35 Jahresbericht an die Vereinten Nationen
Kapitel 5 Sonstige Cannabisprodukte
Abschnitt 1 Nutzhanf
§ 36 Anzeige des Anbaus von Nutzhanf
§ 37 Überwachung des Anbaus von Nutzhanf
Abschnitt 2 Cannabidiolprodukte
§ 38 Cannabidiolprodukte
Kapitel 6 Zuständigkeiten, Gebühren und Auslagen
§ 39 Zuständige Behörden
§ 40 Gebühren und Auslagen
Kapitel 7 Straf- und Bußgeldvorschriften, Rehabilitierungsmaßnahmen
Abschnitt 1 Strafvorschriften
§ 41 Grundtatbestand
§ 42 Besonders schwerer Fall
§ 43 Qualifikationstatbestand
§ 44 Absehen von der Strafverfolgung, Strafmilderung und Absehen von Strafe
Abschnitt 2 Ordnungswidrigkeiten
§ 45 Ordnungswidrigkeiten
Abschnitt 3 Einziehung und Führungsaufsicht
§ 46 Einziehung
§ 47 Führungsaufsicht
Abschnitt 4 Besondere Regelungen bei Vorliegen einer cannabisbezogenen Abhängigkeitserkrankung
§ 48 Zurückstellung der Strafvollstreckung
§ 49 Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung
§ 50 Absehen von der Erhebung der öffentlichen Klage
§ 51 Jugendliche und Heranwachsende
Abschnitt 5 Rehabilitierungsmaßnahmen
§ 52 Tilgung von Einträgen aus dem Bundeszentralregister
Kapitel 8 Schlussvorschriften
§ 53 Evaluation des Gesetzes
§ 54 Übergangsvorschriften
Artikel 2 Änderung des Betäubungsmittelgesetzes
Artikel 2 Änderung der Betäubungsmittelverschreibungsverordnung
Artikel 3 Änderung des Arzneimittelgesetzes
Artikel 4 Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
Artikel 5 Änderung Landwirtschafts-/Lebensmittelrechts
Artikel 6 Änderung des Bundesnichtraucherschutzgesetzes
Artikel 7 Änderung der Arbeitsstättenverordnung
Artikel 8 Änderung des Straßenverkehrsrechts
Artikel 9 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.